AGB
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop der
AVB Armin Vogt Bautechnik GmbH
Hinter der Burg 7
D-88410 Bad Wurzach-Hauerz
Telefon: +49 7568 9100
E-Mail: info@avb-bautechnik.de
(nachfolgend „Verkäufer") abgeschlossen werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der AVB Armin Vogt Bautechnik GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Armin Vogt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 610325.
3. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Nach Eingang Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) ausdrücklich annehmen oder die Ware an Sie ausliefern, spätestens jedoch innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der Bestellung. Nehmen wir die Bestellung innerhalb dieser Frist nicht an, gilt sie als abgelehnt, ohne dass hieraus für eine der Parteien Ansprüche entstehen.
4. Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an, die im Bestellprozess gesondert ausgewiesen werden, bevor Sie die Bestellung absenden.
5. Zahlung
Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6. Lieferung, Speditionsversand und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands und Österreichs. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.
Sperrige Güter und Maschinen werden per Spedition geliefert. Die Anlieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, frei Bordsteinkante an der angegebenen Lieferadresse. Das Abladen sowie der weitere Transport am Bestimmungsort obliegen dem Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferadresse mit einem Lkw anfahrbar ist.
Bei offensichtlichen Transportschäden hat der Kunde diese nach Möglichkeit gegenüber dem anliefernden Spediteur zu reklamieren und auf dem Ablieferbeleg vermerken zu lassen. Für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers ist eine unterlassene Reklamation ohne Folgen; sie kann jedoch die Rückgriffsansprüche gegenüber dem Frachtführer erleichtern.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über (§ 475 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person (Spediteur, Frachtführer) auf den Kunden über (§ 447 BGB).
Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der AVB Armin Vogt Bautechnik GmbH.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags sicherungshalber ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
9. Gewährleistung / Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung; diese Verkürzung gilt nur, soweit der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung in Kenntnis gesetzt wurde und ihr ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Übernahme einer Garantie.
10. Haftung
Die AVB Armin Vogt Bautechnik GmbH haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.
11. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen dieses Staates von der Rechtswahl unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.